Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Ausgabe der Mittelbayerische vom 04.01.2025 war zu entnehmen dass das Gebäude des ehemaligen Kaufhof am Neupfarrplatz von einer weiteren Investorengruppe erworben wurde. Der Artikel von Herrn Dr. Eckl und Herrn Philip Hell bezieht sich auf eigene Recherchen und einen E-Mail Kontakt mit Herrn Rami Haddad als Sprecher einer Investorengruppe. Dieser bestätigt darin offenbar, dass die Gruppe unter Beteiligung von Vertretern aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten das Gebäude erworben hat. Die in der Presse angekündigte Nutzung als islamisches Kultur- und Einkaufszentrum halten wir in der Form für nicht umsetzbar und lehnen diese ab. Zudem heißt es in dem Artikel, die Umnutzung des Projekts sei nur noch von Formalien wie z. B. dem städtischen Vorkaufsrecht abhängig.
Im Stadtrat und seinen Ausschüssen hat sich nach mehreren Nachfragen für uns bisher folgendes Bild ergeben:
- Es ist eine Arbeitsgruppe Kaufhof in der Verwaltung eingerichtet
- Der Kontakt zu den Eigentümern ist schwierig, gelingt nur über eine Kanzlei die die Interessen der bisherigen Investoren vertritt
- Über diesen Kontakt sei die Nutzung der Schaufenster und auch die Nutzung des Balkons der Neuen Wache zur Eröffnung des Christkindlmarktes zustande gekommen
- Die weitere Verwendung des Gebäudes ist ungeklärt
- Eine Veränderungssperre sei aufgrund des für das Gebiet fehlenden Bebauungsplanes nicht möglich
Durch die Veröffentlichung der MZ ergeben sich für uns nun folgende Fragen:
- Zu welchem Zeitpunkt hatte die Verwaltung Kenntnis vom Wiederverkauf?
- Der Stadtrat hat keine Kenntnis von einem städtischen Vorkaufsrecht. Gibt es ein solches und wenn ja, aus welchem Grund gab es dann dazu keine politische Debatte?
- Gibt es eine verwaltungsinterne Entscheidung zur Ausübung eines Vorkaufrechtes, sofern es besteht?
- Wann gedenken Sie den Stadtrat transparent über Kontakte zu den bisherigen und nun wohl neuen Eigentümern zu informieren?
Wir fordern Sie auf, die offenen Fragen zeitnah zu beantworten und den Stadtrat über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Wolbergs Thomas Thurow
Hier der Antrag im Wortlaut:
