Offener Brief an die Oberbürgermeisterin vom 06.01.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in den letzten Tagen haben sich unzählige ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger an uns gewandt, die vergeblich teilweise über Stunden und Tage versucht hatten, die städtische Impf-Hotline in Bezug auf Impftermine und dazugehörige Informationen zu erreichen und die völlig verzweifelt waren, weil sie ja von Ihnen explizit eingeladen wurden, sich impfen zu lassen und über die Hotline Kontakt aufzunehmen.

Wir hatten davon abgesehen, uns öffentlichkeitswirksam an Sie zu wenden, Weil Sie in Ihrem Anschreiben an die Zielgruppe auf mögliche Startschwierigkeiten hingewiesen haben und wir Ihnen im Sinne der Sache und des politischen Anstandes diese Zeit auch zugestanden hätten. Und natürlich, weil die Antwort ohnehin wie immer gewesen wäre, Sie würden schon an der Abhilfe des Problems arbeiten.

Nun hat aber ein Fragenkatalog des größten Partners Ihrer Koalition, nämlich der CSU-Stadtratsfraktion von gestern deutlich gezeigt, dass es entweder bei der Stadt keinerlei Problembewusstsein gibt, bzw. nicht daran gearbeitet wird, sich um die vielen gerade älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kümmern oder aber auch, dass man innerhalb der Koalition sich lieber öffentlich gegenseitig etwas fragt und sich untereinander nicht informiert, was die Handlungsunfähigkeit der politischen Spitze der Stadt dokumentieren würde.
Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass der Fragenkatalog der CSU-Stadtratsfraktion nur geschrieben wurde, um sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen, sondern deshalb, weil die Mitglieder eines Koalitionspartners wohl genauso wenig wissen, wie alle anderen Stadträtinnen und Stadträte. 

Vielleicht werden ja aber auch Wahlkampfaktivitäten eingesetzt, nach dem Vorbild des Fragenkataloges der SPD auf Bundesebene an den Bundesgesundheitsminister, was in der ganzen Republik keiner versteht. All das mutet in dieser Krisensituation, in der wir alle zusammenarbeiten sollten, sehr befremdlich an. Krisenzeiten sind nicht dazu geeignet, politische Spielchen zu veranstalten, sondern durch klare politische Führung die Exekutive in Handlungsfähigkeit zu versetzen.

Die letzten Tage hätten also dazu führen müssen, dass nicht geredet, sondern umgehend gehandelt wird. 
Die dramatischen Auswirkungen der Corona Pandemie und die jeweils neu verkündeten Regelungen haben die Menschen ohnehin schon sehr verunsichert. Hoffnung ist nun durch die Bereitstellung von Impfstoffen entstanden und alle politisch Verantwortlichen mahnen zurecht an, sich impfen zu lassen. Nun ist die Tatsache, dass derzeit nicht ausreichend Impfstoff derzeit vorhanden ist, keine Angelegenheit, die die Stadt zu verantworten hätte. Völlig verantwortungslos ist aber, nicht alles zu unternehmen, um wenigstens in direkter Kommunikation, gerade mit verunsicherten älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Transparenz und Klarheit zu sorgen. Der ausschließliche Verweis auf Online-Formulare ist dabei völlig untauglich. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt muss verbessert werden und gerade mit den Älteren auch auf analogem Wege stattfinden.

Dass in solchen Zeiten die Stadtverwaltung insgesamt ihre Pforten für mehrere Tage schließt, war schon nicht nachzuvollziehen, weil wer denn sonst muss in solch schwierigen Zeiten wenigstens als Ansprechpartner zur Verfügung stehen? Dass jetzt ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wir ermutigen, sich doch bitte impfen zu lassen, stunden-, ja tagelang über die Hotline niemanden erreichen können schlägt dem Fass den Boden aus.

Wir fordern Sie deshalb auf, umgehend ausreichend städtisches Personal zusammenzuziehen und ausreichend Telefonkapazitäten zur Verfügung zu stellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die verängstigt oder unsicher sind oder schlicht und ergreifend Fragen haben, am anderen Ende der Leitung städtisches Personal erreichen, um ausreichend informiert und aufgeklärt zu werden. Diese Fürsorgeverpflichtung der Stadt gegenüber ihrer Bevölkerung ist umgehend nachzukommen.

Außerdem ist dafür Sorge zu tragen, dass vor Ort am Impfzentrum selber tagsüber immer städtisches Personal anzutreffen ist, um Fragen zu beantworten, die Bürgerinnen und Bürger haben, die sich in ihrer Verzweiflung mangels telefonischer Erreichbarkeit direkt vor Ort begeben.

Außerdem sind die Personen, die bereits vereinbarte Termine hatten, die nun nicht stattfinden können, proaktiv von Seiten der Stadt zu informieren und nicht umgekehrt.

Wir bitten Sie darum, uns umgehend darüber zu informieren, was unternommen wird oder auch schon wurde, damit auch die gewählten Stadträtinnen und Stadträte, die oft als Ansprechpartner von den Menschen kontaktiert werden, auskunftsfähig sind.

Die Beantwortung der Fragen der CSU-Stadtratsfraktion würde uns in diesem Zusammenhang auch interessieren und wir bitten Sie deshalb um Übersendung Ihrer Antworten an Ihren Koalitionspartner auch an unsere Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Wolbergs
Fraktionsvorsitzender