Rede zum Haushaltspaket 2021

Rede des Vorsitzenden der Fraktion „Brücke-Ideen verbinden Menschen“

 Joachim Wolbergs

anlässlich der Beratungen zum Haushaltspaket 2021 sowie zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramms für den Zeitraum von 2020 bis 2024

im Stadtrat am 17. Dezember 2020

„Die Stadt braucht Führung, Mut, Ideen und Hoffnung – nicht reines Verwalten und eine Politik, die Angst macht“

Hier die vollständige Rede zum nachlesen:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

1 – Politik macht man entweder mit Angst oder mit Hoffnung

das Jahr 2020 war kein gutes Jahr; für die ganze Welt, für Europa, für unser Land, für Bayern aber natürlich auch für unsere Stadt.

Eine Pandemie ungeahnten Ausmaßes hat die Menschheit heimgesucht und dazu geführt, dass viele erkrankt, viele gestorben, viele isoliert und viele am Rande ihrer Existenz stehen. Die Einschränkungen, denen wir gegenüberstanden und -stehen, waren schmerzhaft und sind es immer noch. Wir müssen sie aber verkraften und durchhalten, weil es Hoffnung gibt. Überhaupt ist in den letzten Monaten von politischer Seite viel zu sehr Angst verbreitet worden, obwohl es doch gerade jetzt so wichtig wäre, auch hoffnungsvoll in das nächste Jahr zu schauen.

Über vieles, was es an einschränkenden Maßnahmen gegeben hat, mag man streiten können; ich glaube aber, dass die Regierenden, sich viel Mühe gegeben haben, möglichst nach bestem Wissen und Gewissen so zu handeln, dass die Menschen im Mittelpunkt standen und stehen. Mir gefällt in diesem Zusammenhang der Satz von Jens Spahn, der darauf hingewiesen hat, dass „Zeiten kommen werden, in denen wir uns gegenseitig viel verzeihen müssen“. Ich glaube, dass er damit recht hat.

Wir sollten jetzt das tun, was uns geraten und auch vorgegeben ist und wir sollten zudem den Versuch unternehmen, weniger ängstlich, sondern wieder hoffnungsvoll in die Zukunft zu schauen. Es werden wieder Zeiten kommen, in denen wir so leben können, wie vor der Pandemie und darauf können wir uns freuen.

Unabhängig davon, dass frühere Generationen ganz andere Dinge erleben mussten, weiß ich natürlich, dass unterschiedliche Zeiten Vergleiche schwermachen. Aber die Pandemie hat auch Dinge zutage gefördert, die vorher zu sehr in den Hintergrund geraten waren. Solidarität zum Beispiel; dann, wenn die schwer gebeutelte Gastronomie unserer Stadt in der Initiative „Gastfreundschaft hilft“ so vielen Menschen zur Seite steht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Aber auch im Bereich der Digitalisierung hat es nun endlich einen Schub gegeben, der uns helfen kann, zukünftige Entwicklungen besser zu meistern.

Aber ich will die Einschnitte nicht kleinreden. Für ganz viele Menschen ging und geht es um die Existenz und es wird noch einige Zeit dauern, in der unsere Solidarität gefragt ist, auch und gerade nach dem Ende der Pandemie. Das muss uns auch in Regensburg beschäftigen, jeden Tag und immer mit dem Versuch, uns selber in die Situation der Menschen zu versetzen, deren Lebensleistung zerbrochen ist oder zu zerbrechen droht.

Auch in Regensburg hat die Pandemie Spuren hinterlassen. Es hat Tote und viele Erkrankte gegeben. Es gibt dramatische Existenzsorgen und -nöte in Gastronomie, Hotellerie, dem Einzelhandel und in vielen anderen Bereichen und es gibt natürlich Einbrüche bei den Steuereinnahmen, die uns noch lange beschäftigen werden. Die Kultur- und die Veranstaltungsbranche, bzw. die Akteure, die dahinterstehen, leiden und verlieren ihre Existenzen. Applaus alleine reicht eben nicht; wir brauchen ein kommunales Programm mit finanziellen Direkthilfen und zwar sofort.

Auch in Regensburg hat die Politik ein Stück weit den Sommer verschlafen und es nicht fertiggebracht, eigene Impulse im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu setzen. Das ist im Übrigen ein Kritikpunkt, der für alle politischen Ebenen gilt. Ich will das nicht weiter vertiefen, aber vor dem Hintergrund der weggebrochenen Repräsentationstermine für die Stadtspitze hätte es ausreichend Zeit für ein Mehr an Nachdenken, Kreativität, Gestaltungskraft und Ideen gegeben. Vor allem aber hätte ich mir mehr Handlungen mit Symbolkraft erwartet. Mehr Dank, mehr Spenden von Hoffnung und Aktionen, die Mut machen, statt dauernd nur mit vermeintlich einbrechenden Steuereinnahmen zusätzlich Angst zu verbreiten.

Politik macht man entweder mit Angst oder mit Hoffnung und dem Wunsch nach Verbesserungen. Viel zu viel ist in den vergangenen Monaten Politik mit Angstmache versehen worden. Dabei hat Politik ganz viel mit Psychologie zu tun und mit der Frage, ob es gelingt, den Menschen Hoffnungen und Perspektiven zu geben oder sie zusätzlich zu verunsichern.

Das Jahr 2020 war aber nicht nur das Jahr der Pandemie, sondern vieler großer und kleiner bedeutender und weniger bedeutsamer Ereignisse. In der Weltpolitik war die Präsidentenwahl in den USA bedeutsam, verbunden mit der großen Freude, dass vier Jahre mit einem Wahnsinnigen an der Spitze der größten Macht der Welt nun der Vergangenheit angehören.

Bedeutsam für unsere Stadt war aber auch die Kommunalwahl im März dieses Jahres. Diese Wahl ist nie gründlich analysiert worden; nie ist in größerem Stil darüber gesprochen worden, was bei Wahl und Stichwahl denn eigentlich passiert ist. Auch hier haben die Nachrichten zur Pandemie, oft verständlich, aber nicht immer gut, alles überlagert. Das war und ist im Übrigen das Glück für die jetzige sogenannte graue Koalition in Regensburg. Sie konnten tun und lassen, was sie wollten.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

2 – Politische Debatten gibt es nicht mehr und sie sind auch nicht mehr gewollt.

Und nun ist ganz aktuell ebenfalls die Pandemie willkommener Anlass für die Stadtpolitik sich der Haushaltsdebatte und der damit einhergehenden Generaldebatte über die Politik des vergangenen Jahres und über zukünftige Planungen nicht zu stellen. Dies nachdem aufkommende Diskussionen in den vorgelagerten Ausschüssen mit dem Verweis auf genau diese Debatte abgewürgt wurden. Die Oberbürgermeisterin hat entschieden, dass alle auf ihre Reden verzichten, und sie nur nachträglich schriftlich und digital zu veröffentlichen, um die Sitzung so kurz wie möglich zu halten. So wird nun die äußerst fragwürdige Finanzplanung für unsere Stadt bis 2024 mit der Koalitionsmehrheit unwidersprochen „durchgewunken“.

Politische Inhalte und der nötige Diskurs lassen sich nun mal nicht nur in „850 Zeichen mit Leerzeichen“ transportieren.

Eine Haushaltsrede zu halten, ist für mich nicht schwer, aber in dieser Position jetzt ungewohnt. Ich muss Vieles kritisieren, weil das geboten ist, auch, wenn es wieder einige gibt, denen das nicht passt.

Tatsache ist, dass diese Koalition, also eine Vereinigung der Wahlverlierer, wenn überhaupt, dann eine grottenschlechte Arbeit abgeliefert hat. Und natürlich bin ich davon überzeugt, dass die Brücke und auch ich es deutlich besser könnten.

Politische Debatten gibt es nicht mehr und sie sind auch nicht mehr gewollt. Der Rausch der Macht hat dazu geführt, dass sich einzelne Personen innerhalb der Koalition ausschließlich mit sich selber und ihren Positionen beschäftigt haben und die Stadt sie gar nicht interessiert. Diese Stadt wird, wie in den letzten Jahren auch, nur noch verwaltet. Einen politischen Willen, eigene Vorstellungen davon, wie das Leben in der Stadt sein soll, vielleicht auch einmal die ein oder andere Vision gibt es nicht mehr. Ausschließlich Tagesgeschäft und das mehr schlecht als recht.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

3. Der Koalitionsvertrag, den man erarbeitet hat, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Der Wahlsieg der amtierenden Oberbürgermeisterin war denkbar knapp. Sie hat in der Stichwahl nur deshalb gewonnen, weil es von den eigentlichen Wahlgewinnern Wahlempfehlungen für sie gegeben hat.

Von denen, mit denen sie jetzt in einer Koalition sitzt, hat sie diese Wahlempfehlungen nicht bekommen.

Und nur 14 Tage später wäre die Stichwahl sicher zugunsten der CSU-Kandidatin ausgegangen, sozusagen coronabedingt, weil ihre Art, sich als jemand darzustellen, der gute Drähte in die Zentralen der Macht in München und Berlin habe, dann aufgegangen wäre und sie zu Beginn der Pandemie natürlich von der überzeugenden Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten profitieren konnte.

Die Ergebnisse bei den Parteien und Gruppierungen sind auch eindeutig. Die SPD hat in einem Ausmaß verloren, wie es kaum vorstellbar war und die Analyse dieses Desasters war auch schnell fertig: Natürlich keine eigenen Fehler – der Wolbergs war´s. Von 17 Sitzen auf 6 gefallen. Keine neuen Stadträtinnen und Stadträte, dafür zwei Männer, die in den Wochen nach der Wahl gespielt, gezockt und für sich selber abgesahnt haben. Der zweitgrößte Wahlverlierer war die CSU. Nach der Wahl war immer nur die Rede davon, sie sei die größte Fraktion. In Wahrheit hat sie von einer niedrigen Ausgangsposition mit 16 Sitzen noch einmal 3 verloren. Das hat mit Sicherheit auch damit zu tun, wie innerhalb der CSU aufgeräumt und damit verdiente Kolleginnen und Kollegen, die oftmals große Stimmenfänger waren, schlicht vor die Tür gesetzt wurden. Die Freien Wähler; nichts dazugewonnen. Aber später in den Koalitionsverhandlungen gut gepokert und das Maximum herausgeholt. Die FDP; nichts dazugewonnen. Aber später in den Verhandlungen für sich selber viel herausgeholt. Die CSB; nichts dazugewonnen, aber immerhin erreicht, dass der, der kurz vor der Wahl noch Gespräche mit der AfD in Aussicht gestellt hat, nun mit Sozialdemokraten am Regierungstisch sitzen darf. Und dann die Kleinen; teilweise gewonnen, teilweise verloren, aber ohne größere Bedeutung. Und die AfD, die zur Kommunalwahl nicht einmal ein Wahlprogramm vorgelegt hat, ist nun auch vertreten. Aber völlig unbedeutend, weil die beiden Stadträte von nichts eine Ahnung haben und ausschließlich darauf warten, zu provozieren. Der eigentliche Wahlgewinner waren die Grünen. Nicht vor dem Hintergrund von eigenen Leistungen in der Vergangenheit, die hätte es zwar gegeben, wurden von den Neuen aber nicht geschätzt, sondern vor dem Hintergrund des Bundestrends eine Steigerung von 5 auf 11 Sitze.

Und dann die Bruecke, eine Wählerinitiative, erst zehn Monate zuvor gegründet und von 0 auf 6 Mandate. Ich weiß natürlich, dass das auch viel mit meiner Person zu tun hat, aber auch und gerade damit, dass Persönlichkeiten auf der Liste kandidiert haben, die diese Stadt im Stadtrat, aber auch darüber hinaus in den nächsten Jahren so prägen werden, dass diese Fraktion bei der nächsten Kommunalwahl die stärkste Kraft sein wird.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Aber schon in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass es den heute Regierenden nicht um zukunftsfähige politische Inhalte für unsere Stadt geht, sondern nur um die eigene politische Zukunft.

Die so verstörende wie traurige Geschichte sollte man im Kopf behalten, wenn man die Politik der Koalition beobachtet: Zunächst verhandelten SPD und Grüne, konnten aber keine weiteren Partner finden. Die Brücke war ausgeschlossen, weil sie sich nicht vorschreiben lassen wollte, mich abzuschießen. Der Versuch alleine war schon eine Anmaßung sonders gleichen, gerade auch im Hinblick auf die Zahl der Wählerstimmen, die auf mich entfallen waren.

Die Bürger hatten sich eindeutig gewünscht, dass die Grünen an eine Regierung beteiligt sind. Die Grünen haben sich aber offensichtlich in den Verhandlungen so verspekuliert und so sehr an fundamentalistischen Positionen festgehalten, dass Mehrheitsbildungen nicht möglich waren. Ich glaube, heute wissen sie das auch und ich glaube auch, dass das der Grund ist, warum sie nicht in der Lage sind, eine vernünftige Oppositionspolitik zu betreiben. Wenn die Grünen im Stadtrat etwas kritisieren, dann entschuldigen sie sich zunächst dafür, dass dies nun bei den Regierenden als Kritik aufgefasst werden könnte.

Mit der Brücke gab es ein Sondierungsgespräch, an dem ich ganz bewusst nicht teilgenommen hatte und bei dem es natürlich nicht um Inhalte, sondern nur um eine Person ging.

Es gab dann einen vorläufigen Koalitionsvertrag im Entwurfsstadium, der inhaltsreich war, wenn er auch in vielen Positionen Dinge festschrieb, mit denen man keine Stadt regieren kann. Und dann kurz vor der gesetzlichen Frist die scheinbare Erlösung: Die Wahlverlierer hatten sich gefunden. Die in der SPD, die im Jahre 2008 noch strikt gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der CSU waren und 2014 ebenfalls, hatten nun mit der CSU zueinandergefunden.

Der Koalitionsvertrag, den man erarbeitet hat, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Keine Zukunftsvorstellungen für diese Stadt, nur klein, klein oder Vertagungsansätze.

Für SPD und CSU reichte es aber noch nicht, also brauchte man noch die Freien Wähler, die FDP und die CSB. Den Freien Wählern versprach man eine Bürgermeister-Position für ein Ressort, für das sich der jetzt zuständige Bürgermeister in der Vergangenheit noch nie interessiert hatte. Jetzt gibt es die einmalige Situation, dass eine Fraktion mit gerade einmal drei Mitgliedern einen Bürgermeister stellt. Richtig gut verhandelt – Kompliment an die Freien Wähler.

In den Medien war dann immer die Rede davon, nach drei Jahren würde es einen Wechsel der Position zu einem SPD-Mann geben, gemeint war der jetzige Fraktionsvorsitzende. Nachdem die Agierenden gemerkt hatten, dass dies rechtlich nicht möglich ist, wurde dieses Vorgehen ausgeschlossen. Mal schauen, was nun in zwei Jahren wirklich passiert. Sollte die SPD wirklich sechs Jahre auf die Bürgermeister-Position verzichten, und das obwohl sie doppelt so groß ist, wie die Fraktion der Freien Wähler, dann würde das einmal mehr deutlich machen, wie wenig diese Partei politikfähig ist.

Die anderen bekamen auch Zugeständnisse, das ging sogar soweit, dass die Grünen, die der Koalition gar nicht angehören, den ihnen zustehenden Verwaltungsratssitz bei der Sparkasse der FDP überließen.

Nach dem Wahlergebnis war eines klar: Die Wähler wollten eine fortschrittliche Regierung, keine Beteiligung der CSU und mit Sicherheit nicht das jetzige Bündnis.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Dann kam, wie gesagt, die Ausarbeitung des Koalitionsvertrages, den im Übrigen keine der Parteien und Gruppierungen bis heute an irgendeiner Stelle, beispielsweise auf einer eigenen Homepage, veröffentlicht. Der überhaupt nur bei Regensburg Digital im Wortlaut zu finden ist und bei dem wohlwissend all die Dinge, die Personen, Zuschnitte und sonstige Absprachen betreffen, erst gar nicht veröffentlicht wurden, anders als das, ganz bewusst im Jahre 2014 geschehen ist und erwartet worden war.

Und dann kam der Ressortzuschnitt, bei dem wiederum die CSU richtig gut verhandelt hat. Die jetzige Sozial-, Sport-, und Seniorenbürgermeisterin hat sich all die Bereiche gesichert, in denen sie sich vermeintlich gut darstellen kann, mit dem Ziel, sich in eine komfortable Ausgangssituation für das Jahr 2026 zu bringen.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

4 – Nach der Verteilung der Bürgermeister Positionen wurde es mit dem „Geschacher“ noch absurder. Jetzt kam die Versorgung mit Aufsichtsratsposten an die Reihe.

So war das, mit der Wahl und allem, was sich daraus ergeben hat. Vielleicht beschäftigt sich in Nach-Corona-Zeiten ja irgendwann einmal jemand mit der Frage, wie es passieren kann, dass jetzt in Regensburg die regieren, denen die Wählerinnen und Wähler die größten Wahlniederlagen zugefügt haben. Aber egal, wenn es um die Macht geht.

Nach der Verteilung der Bürgermeister Positionen wurde es mit dem „Geschacher“ noch absurder. Jetzt kam die Versorgung mit Aufsichtsratsposten an die Reihe.

Der Spitzenkandidat der FDP, also der Partei, die nicht einmal mehr Fraktionsstatus hat, bekam eine Position im Aufsichtsrat der Rewag (ca. 5.000 € Jahresbrutto) und natürlich einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse (ca. 12.000 € Jahresbrutto), zusätzlich zu dem normalen Stadtratssalär von etwa 11.000 € Jahresbrutto.

Beim Fraktionsvorsitzenden der SPD noch besser: Aufsichtsrat bei der Rewag (ca. 5.000 € Jahresbrutto), Verwaltungsratssitz bei der Sparkasse (ca. 11.000 € Jahresbrutto), zusätzlich zu dem normalen Salär eines Fraktionsvorsitzenden von etwa 22.000 € Jahres brutto.

Der Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse für den SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde diesem mit Hilfe der Regierung der Oberpfalz zugeschustert. Der Sitz hätte eigentlich einem Vertreter der Brücke-Fraktion zugestanden und ich hatte mich dafür beworben. Hinter den Kulissen, ohne dass die Oberbürgermeisterin die Brücke darüber informiert hätte, hatte sie sich bei der Regierung nicht nur erkundigt, ob ich Sparkassen-Verwaltungsrat werden könne, sondern sogar die Frage thematisiert, ob ich vor dem Hintergrund des zweiten Verfahrens gegen mich überhaupt Stadtrat sein könne, was sie wohl gerne verhindert hätte. Und das, obwohl das Gericht und sogar die Staatsanwaltschaft dies logischerweise eindeutig bejahen musste. Aber die Regierung der Oberpfalz hat dann festgestellt, ich würde zwar die Eignung für ein solches Verwaltungsratsmandat haben, aber vor dem Hintergrund der Verfahren, sei ich quasi persönlich bzw. charakterlich nicht für dieses Amt geeignet. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es im ersten Verfahren gegen mich auch um die Sparkasse selbst ging. Die Regierung der Oberpfalz, die sich in dem ersten Verfahren einen Dreck um die Sparkasse gekümmert hatte, obwohl sie diese eigentlich hätte schützen müssen, sorgt nun dafür, dass ein Techniker, dem nach dem Sparkassengesetz die Eignung zwingend abgesprochen werden müsste, diese Position besetzt. Alle können sicher sein, dass wir das nicht akzeptieren werden und weitere juristische Schritte in die Wege leiten werden.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Alle anderen Koalitionsmitglieder wurden dann ebenfalls mit Aufsichtsratspositionen versehen, auch die, die sich in den jeweiligen Bereichen noch nie durch besondere Expertise hervorgetan hatten.

Ich bin gespannt, ob irgendwelche Medien, die sich in der Vergangenheit gerne über die Dotierungen von Stadträten mit weiteren Nebentätigkeiten mokiert haben, dies nun auch tun werden. Aber, Corona sei Dank, es hat wohl niemand gemerkt.

Dann wurde munter weiter geschachert. Die Ausstattung für die Fraktionsbüros musste erhöht werden, sonst hätte die SPD-Fraktion ihre jetzigen Mitarbeiter nicht halten können. So kam es, dass Fraktionen mit 6 Mitgliedern jetzt über eineinhalb hauptamtliche Kräfte verfügen. Für die SPD-Fraktion bedeutet dies sogar, dass der frühere Geschäftsführer, ein Beamter in A 13, bei der gleichen Besoldung dort weiterbeschäftigt wurde, was glasklar ein Verstoß gegen die Entschädigungssatzung darstellt, aber mit personalwirtschaftlichen Notwendigkeiten begründet wurde. Auch das ist selbst verständlich falsch, weil es mindestens eine Stelle gegeben hätte, auf die diese Person in dieser Besoldung hätte versetzt werden können. Aber es ist einfach völlig egal. Gesetze, Satzungen, Gepflogenheiten gelten nicht mehr.

Und natürlich wollte man auch der FDP zum Fraktionsstatus verhelfen und dabei war den Beteiligten völlig egal, dass dies auch den Fraktionsstatus für die AfD bedeutet hätte. Erst nach dem Protest aus der Stadtgesellschaft und aus dem Stadtrat, vor allem auch von Seiten unserer Fraktion, und nachdem die Grünen der FDP einen Sitz im Sparkassen-Verwaltungsrat geschenkt hatten, sah die Koalition von diesem Vorhaben ab.

Die Geschäftsordnung wurde natürlich passend gemacht. Alle Anträge inhaltlicher Natur zum Zuschnitt von Ausschüssen beispielsweise wurden abgelehnt, dafür wurde, kurioserweise sogar auf Drängen der Grünen, eine Redezeitbegrenzung eingeführt, die zum Ergebnis hat, dass politische und inhaltliche Debatten in Ausschüssen und im Stadtrat nicht mehr sachgerecht geführt werden können. Das hat zur Folge, dass diese Debatten eben dann nur noch öffentlich geführt werden und nicht in dem Gremium, in dem diese Debatten Entscheidungen getroffen werden müssen.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

5 – Ich kann mich beim besten Willen in den letzten Monaten an keinerlei politische Impulse der Koalition erinnern. Nichts.

Nach all diesem Geschacher, nach den persönlichen Bereicherungen, nach dem Plattmachen der Rechte der vermeintlichen Opposition im Stadtrat hätte die Arbeit beginnen können, dachte man.

Aber nichts, gar nichts. Nicht einmal in den Bereichen, die Corona bedingt von besonderer Bedeutung waren, wie zum Beispiel Gebühren für Markt- bzw. Standbetreiber oder das Entgegenkommen gegenüber der Gastronomie, in Bezug auf Freisitze etc., wurden die Koalitionäre aktiv. Erst nach entsprechenden Anträgen der Brücke und von anderen merkten die Regierenden, dass es neben ihnen auch noch andere Akteure in der Stadt gibt, denen geholfen werden muss. Und dann wurden natürlich Ideen aus Anträgen immer als eigene Ideen verkauft, an denen die Verwaltung schon so lange gearbeitet hätte. Genauso, wie es inzwischen üblich ist, dass Antragsteller angerufen werden, sie sollten ihren Antrag zurückziehen, weil es sich bei ihrem Antrag um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handeln würde. Komisch nur, wenn man dann entdeckt, dass dieselben Anträge in der letzten Periode, dann, wenn sie von der SPD-Fraktion kamen, zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner.

Ich kann mich beim besten Willen in den letzten Monaten an keinerlei politische Impulse der Koalition erinnern. Nichts. An keine neuen Vorhaben, an keine Ideen, an keine Initiativen. Nichts. Stattdessen kann ich mich erinnern, dass man es selber mit den Finanzen nicht so genau nimmt. Angeblich haben wir kein Geld, aber für bestimmte Dinge schmeißen wir es zum Fenster raus. Wir beschäftigen einen Headhunter, der uns den besten Personal- und Verwaltungsreferenten bringen soll. Kostet ja auch nur 50.000 €. Noch nie musste die Verwaltung einen Headhunter zur Personalfindung einsetzen, weil die Verwaltung und die Politik das immer selber konnten. Diesmal schon. Ergebnis: Die eingesetzte Agentur hat nichts, aber auch gar nichts gebracht. Von all den Personen, die von dieser Agentur angesprochen wurden, hat sich zum Schluss fast keiner beworben und die, die sich beworben hatten, haben im weiteren Auswahlverfahren keine Rolle gespielt.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Wir haben zu wenig Raumkapazitäten für die Stadtverwaltung und mieten deshalb für sündhaft teures Geld am Stadtrand Büroräume an, zu Mietkonditionen, die sonst niemand akzeptieren würde. Und das, obwohl wir in dem ehemaligen HVB-Gebäude in der Maximilianstraße, also direkt am Stadteingang in Zukunft repräsentative eigene Räume haben, die wir nun für billiges Geld an einen Externen vermieten, der nicht gerade zur Aufwertung der Maxstraße beitragen wird. Mehr darf ich dazu nicht sagen, weil das Thema nichtöffentlich behandelt wurde, aber alle werden es ja dann sehen.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

Aber ich kann mich an interessante Details erinnern:

Daran, dass Fortbildungsveranstaltungen für Stadträte angeboten wurden und noch werden. Eine zum Beispiel zum Thema Korruptionsprävention. Und ich kann mich erinnern, dass in der letzten Periode alle im Stadtrat wollten, dass wir eine Mitgliedschaft bei Transparency International anstreben sollten, weil die Gefahr bestünde, es nicht nur mit einem korrupten Oberbürgermeister, sondern auch mit einer korrupten Verwaltung zu tun haben zu können. Deshalb hatte ich angeregt, zu dieser Fortbildungsveranstaltung einen Vertreter von Transparency International einzuladen. Antwort der Oberbürgermeisterin: Braucht’s nicht, das kann die Stadt alleine und im Übrigen müsse man im Stadtrat erst noch einmal schauen, ob es den politischen Willen für eine Mitgliedschaft bei TI überhaupt noch gebe.

So läuft Politik. Einfach irgendwas daherreden, wenn es gerade passt und dann, wenn’s zum Schwur kommt, davon nichts mehr wissen wollen.

Oder an das, was gerade vor dem Hintergrund einer gerichtlichen Entscheidung medial berichtet wird. Nämlich, dass der AfD das Zugriffsrecht auf eine Verwaltungsbeiratsposition für das Amt für Integration verweigert wurde. Hätte ich in dieser Frage im Ältestenrat nicht interveniert, hätte die AfD nun diese Verwaltungsbeiratsposition. Sie war nämlich von allen anderen schon durchgewunken geworden.

Scheinbar egal – es merkt ja eh keiner!

6 – Gerade in einem solchen Jahr hantiert die Politik mit Verboten und nicht mit dem Versuch eines Dialogs und des aufeinander Zugehens.

Ich kann mich aber auch an Fragen erinnern, die das Klima in unserer Stadt betreffen. Ich kann mich an eine Debatte im Stadtrat zum Thema „Sicherer Hafen“ für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge erinnern. Die Oberbürgermeisterin wollte, dass wir ihre Initiative unterstützen, was wir für selbstverständlich gehalten haben. Die CSU-Bürgermeisterin hat die Zustimmung ihrer Fraktion damit begründet, dass das ja ohnehin keinen Effekt hätte, weil der CSU-Innenminister, dies schon verhindern werde. Mit Menschen, die solche Einstellungen vertreten, machen Sozialdemokraten jetzt gemeinsame Sache. Ziemlich widerlich.

Ich kann mich an Debatten zum Betretungsverbot auf der Jahninsel und am Grieser Spitz erinnern und entsprechende Beschlüsse dazu. Gerade in diesem Jahr, in dem so viele junge Menschen wegen der Corona-Pandemie um so vieles gebracht wurden, was altersgemäß wäre und ist. Gerade in einem solchen Jahr hantiert die Politik mit Verboten und nicht mit dem Versuch eines Dialogs und des aufeinander Zugehens. Und weil einem dann gar nichts Blöderes mehr einfällt, schlägt man vor, die jungen Leute könnten doch mit einem Veranstalter in Regensburg gemeinsame Sache machen und sich dort bei ihm am Stadtrand niederlassen, da würden sie schließlich niemanden stören. Und weil das noch nicht reicht und man mit dem Thema erst einmal in der Zeitung stand, stellt die Koalition einen Antrag zu einem Thema, mit dem sich die Verwaltung angeblich schon seit Monaten beschäftigt.

Scheinbar egal – es merkt ja keiner!

7 – Die Koalition legt eine mittelfristige Finanzplanung vor, die die Schulden auf fast eine halbe Milliarde Euro anwachsen lassen

Diese Koalition verspielt die Chancen der Stadt und das wird auch und gerade bei der Frage deutlich, was uns an Haushaltspaket sowie mittelfristiger Finanzplanung und Investitionsprogramm vorgelegt wird.

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie entwickeln sich die Kommunalfinanzen in der ganzen Republik, und aufgrund spezifischer Gegebenheiten ganz besonders in Regensburg, in dramatisch unruhige Fahrwasser. Insbesondere der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen wird in den kommenden Jahren dazu führen, bestimmte Vorhaben und Investitionen verschieben zu müssen, neue Schulden aufzunehmen, aber auch über Standards reden zu müssen. Dabei muss immer das Prinzip gelten, dass notwendige Investitionen in die Zukunft auch über neue Schulden finanziert werden können, ja müssen, während Luxus hintenanstehen muss. Die vorgesehenen Finanzausgleichsmaßnahmen durch den Bund an die Kommunen sorgen für uns im Krisenjahr 2020 wegen des herangezogenen Bemessungszeitraumes noch für gute Zahlen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl bleibt zu hoffen, dass Bund und Länder auch für 2021 Ausgleichszahlungen einplanen, die für unsere Finanzplanungen zunächst keine Berücksichtigung finden können. Dennoch werden sich die Kommunalfinanzen, auch in Regensburg und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, sondern auch vor dem Hintergrund von Transformationsprozessen in der Wirtschaft, nur langsam wieder erholen. Selbstverständlich müssen deshalb geplante Investitionen auf den Prüfstand und der stetige Abbau der Verschuldung und der Aufbau einer Rücklage sind gestoppt und verkehren sich ins Gegenteil; die Rücklage wird um 209 Mio. Euro komplett bis auf 10 Mio. Euro abgeschmolzen.

Um überhaupt noch Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, muss auch und gerade über das Absenken von gewohnten Standards, insbesondere bei Investitionen im Baubereich, geredet werden. Spielte in den letzten Jahren Geld im Regelfall keine Rolle, sondern waren wir im Wesentlichen durch Kapazitätsengpässe eingeschränkt, muss es nun bei bestimmten Planungen klare finanzielle Vorgaben geben, auf deren Grundlage weitergearbeitet werden muss und die nicht überschritten werden dürfen.

Auch die Mobilisierung von privatem Kapital muss wieder verstärkt in den Fokus genommen werden.

Jetzt geht es um Ideen, um Gestaltungswillen und die dazugehörige Kraft und um Mut. Spätestens jetzt muss Schluss sein, mit reinem Verwalten.

Die Koalition legt nun für fünf Jahre ein Investitionsprogramm in der Größenordnung von 681 Millionen Euro vor, wohl wissend, dass in der Vergangenheit im Regelfall immer nur 100 Millionen pro Jahr abzuarbeiten waren. Dies wird damit begründet, dass es sich bei einigen Investitionen ausschließlich um die Weitergabe von finanziellen Ressourcen an Dritte handelt und dadurch keine Kapazitäten gebündelt würden. Daran glauben wir nur begrenzt, lassen uns aber gerne positiv überraschen.

Die Koalition legt eine mittelfristige Finanzplanung vor, die die Schulden auf fast eine halbe Milliarde Euro (genau 468,8 Mio. zum Ende des Jahres 2024) anwachsen lassen, also eine Steigerung der Verschuldung von heute bis Ende 2024 um 503%, anders gesagt von 509,- Euro pro Kopf auf 3.065,- Euro pro Kopf und das, obwohl der Koalitionsvertrag, den die unterschiedlichen Gruppierungen zu einem Zeitpunkt erarbeitet haben, als finanzielle Schieflagen schon deutlich sichtbar waren, eine Schuldenobergrenze von 300 Millionen vorsieht:

„Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im städtischen Haushalt. Deshalb wollen wir mit Blick auf die schwieriger werdende Finanzlage durch die derzeitige Krisensituation die Gesamtverschuldung auf 300 Millionen € deckeln“ (Koalitionsvertrag)

Diese Zahl wäre nach der jetzt vorgelegten Planung mit 382 Mio. Euro schon Ende des Jahres 2023 deutlich überschritten).

Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus, auch wenn klar ist, dass die nun geplante Umsetzung des Investitionsprogrammes vor dem Hintergrund der dann realen Abarbeitung die Zahlen verbessern wird.

Unsere Fraktion stimmt dem gesamten Haushaltspaket zu, weil das für die laufende Arbeit der Verwaltung im kommenden Jahr von Bedeutung ist; weil das für das städtische Personal ein klares Signal bedeutet und weil wir damit deutlich machen, dass freiwillige Leistungen in vielen Bereichen systemrelevant sind und Kürzungen dazu führen würden, dass deutlich höhere Ausgaben in vielen Bereichen zukünftig als Pflichtaufgaben auf die Stadt Regensburg zukämen.

Apropos Stellenplan: Da konnte man ja erst neulich ganz interessante Dinge in der Zeitung lesen. Der CSU-Fraktionschef wird dort zitiert mit „Wir müssen Personal reduzieren, wenn nicht jetzt, wann dann“. Das sagt jemand, der im eigenen Berufsstand diese Art mit Personal umzugehen durch den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber schon einmal erlebt hat, was die Handlungsfähigkeit der Bayerischen Landespolizei stark eingeschränkt hat. Man sollte aus Erfahrungen lernen.

Und dann sagt die Oberbürgermeisterin auf lange Sicht würde man Personal und Aufgaben abbauen. Und weil man sich dazu selber nicht imstande sieht oder vielleicht zu feige ist, beauftragt man den BKPV, der soll jetzt sagen, was für die Stadt gut und richtig ist. Und weil man sich jetzt auch schon über Aufgaben, die man reduzieren will, in der Koalition Gedanken macht, kommt die SPD-Fraktion auf die glorreiche Idee, die Stadt solle nun auch noch Langlaufloipen spuren.

Genau das meine ich: Auf die Aussagen dieser Koalition kann sich niemand verlassen. Heute so, morgen so, wie es gerade gefällt.

Dass die Koalition einen Stellenplan vorlegt, der im Bereich des Bauordnungsamtes lediglich eine Mehrung von einer halben Stelle vorsieht, verwundert sehr vor dem Hintergrund der permanenten Kritik der CSU-Fraktion an den Stellenplänen der letzten Jahre. Wie die Koalition die Umsetzung der von der Bayerischen Staatsregierung nun vorgeschlagenen Novelle der Bauordnung, die Baugenehmigungsverfahren innerhalb von drei Monaten vorschreibt, erreichen will, bleibt ihr Geheimnis. Obwohl hier ja eigentlich gelten müsste, wer anschafft, der zahlt auch.

Als absolutes Novum legt die Stadtspitze nun zum Investitionsprogramm eine sogenannte Vormerkliste vor. Diese Vorlage soll angeblich Transparenz schaffen und Hoffnung suggerieren, vielleicht doch noch das ein oder andere Projekt in Angriff nehmen zu können, ist aber in Wahrheit ein Armutszeugnis. Nicht nur, weil die Vorlage den Mangel an Gestaltungskraft aufzeigt, sondern vor allem, weil sie genauso schlampig abgefasst ist, wie der Koalitionsvertrag selbst. Dabei wurden nicht einmal offensichtliche Fehler entdeckt. So taucht in der Vormerkliste die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd gar nicht auf, obwohl die Verwaltung daran weiterarbeitet, stattdessen die Parkierungsanlage Gräßlschleife, von der sich die Koalition laut Koalitionsvertrag eigentlich verabschiedet hat (Dort heißt es: „Wir erhalten den Domplatz als kostenlosen Parkplatz und prüfen eine Überbauung der Waren-Dult mit einer Parkgarage. Die Waren-Dult bleibt erhalten. Im Gegenzug verzichten wir auf die Parkgarage an der Gräßlschleife“ – Übrigens ein Antrag unserer Fraktion schon im November des letzten Jahres).

Was gilt denn nun: Die Gräßlschleife steht in der Vormerkliste, die Waren-Dult nicht.

Allein dieses Beispiel, macht deutlich, dass der Koalitionsvertrag im Rausch nach Macht ohne inhaltlichen Anspruch verfasst worden und seine Bedeutung offensichtlich gleich null ist oder die Verwaltung nicht gehalten war und ist, den dort artikulierten politischen Willen umzusetzen.

Scheinbar egal – das merkt ja eh keiner!

8 – Veränderte finanzielle Rahmenbedingungen erfordern kreative Lösungen und Gestaltungskraft, diese kommen bei all den nun verschobenen Vorhaben nicht zum Ausdruck.

Die Kenntnisnahme der Vormerkliste lehnen wir ab, weil sie reine Polit-Show ist, genauso wie das Kippen des Holzgartensteges, bei dem nicht einmal Planungsmittel für neue Varianten vorgesehen sind, weil man sich in Wahrheit, auf Druck der CSU, gänzlich davon verabschiedet hat.

Krisenzeiten, wie jetzt, verlangen in besonderer Weise, dass die Menschen transparent und ehrlich mitgenommen werden. Dann gehen sie diesen Weg im Übrigen auch mit. Gerade in diesen Zeiten hätten die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm als Programm der Hoffnung für die Menschen gestaltet werden müssen, stattdessen macht man es sich ganz leicht und schiebt einfach ein paar Projekte aus dem Programm, ohne neue und eigene Ideen zu entwickeln, wie diese Stadt weiterhin zukunftsfähig bleiben kann.

Dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung, die ja im Kern das eigentlich politische Bekenntnis darstellen, stimmen wir nicht zu, weil in zentralen Punkten falsche Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden. Veränderte finanzielle Rahmenbedingungen erfordern kreative Lösungen und Gestaltungskraft, diese kommen bei all den nun verschobenen Vorhaben nicht zum Ausdruck.

Deshalb haben wir in unterschiedlichen Fachausschüssen bereits Änderungsanträge eingebracht, die natürlich jeweils mit Koalitionsmehrheit niedergestimmt wurden. Die Änderungsanträge waren jeweils, anders als das in der Vergangenheit bei Oppositionsgruppierungen der Fall war, so angelegt, dass die Gesamtsumme des vorgelegten Investitionsprogrammes nicht über-, sondern sogar unterschritten wird. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur beispielhaft das Thema Mobilität mit einem Parkhaus am Unteren Wöhrd und auf dem Gelände der Warendult, das Thema Schule am Sallerner Berg, Pestalozzi-Mittelschule, Realschule am Judenstein und das Thema Leichtathletik-Halle. All unsere Änderungsanträge gebe ich noch einmal als Anlage zu dieser Rede zu Protokoll.

Es lässt sich für eine politische Gruppierung, die nicht den entscheidenden Zugriff auf die Arbeit der Verwaltung hat, nicht beurteilen, wie viel Einsparpotenzial bei Straßenerneuerungen, Kanalarbeiten, Bauunterhaltsmaßnahmen und in anderen Bereichen zu generieren wäre. Die Erfahrung mit den Haushaltsresten der letzten zwei Jahrzehnte hat in jedem Fall deutlich gemacht, dass diese Möglichkeiten immer im Bereich von mehreren Millionen liegen.

Wir haben, im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen in der letzten Woche zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, auf die ich an dieser Stelle verweisen will. Natürlich wurden sie alle abgelehnt.

Diese Koalition ist schlecht für die Stadt und das gilt auch für die Oberbürgermeisterin, die bedauerlicherweise nicht selber führt, sondern sich von zwei Personen aus der SPD-Fraktion beeinflussen und von der Verwaltung führen lässt. Sie vermitteln den Menschen nicht Zuversicht und geben ihnen keine Hoffnung, die gerade in schwierigen Zeiten so wichtig ist. Sondern sie machen ihnen zusätzlich Angst.

Sie sind nicht in der Lage, mit neuen Ideen, mit Mut, mit Kraft und im Dialog die entscheidenden Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu stellen.

Scheinbar egal – es merkt ja keiner!

9 – Es merkt ja keiner! Das glauben die Koalitionäre wohl, denen die Zukunft der Stadt egal ist und die mehr an sich, als an die Menschen denken.

Das glauben die Koalitionäre wohl, denen die Zukunft der Stadt egal ist und die mehr an sich, als an die Menschen denken. Es stimmt schon: Vieles wurde von den Bürgern noch nicht bemerkt, auch weil oft die mediale Begleitung, die es früher dazu immer gab, nicht mehr vorhanden oder anderen Themen gewichen ist. Aber die Regensburgerinnen und Regensburger sind kluge Menschen, die ihre Stadt lieben. Sie merken früher oder später, was hier getrieben wird und wer es ernst meint mit der Stadt und ihrer Zukunft und wer nicht.

10 – Danke

Ich will mich für unsere Fraktion bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt bedanken, für die die Lebenswirklichkeit in den letzten Monaten und auch jetzt noch teilweise sehr schwierig ist. Ich will ihnen Mut machen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir gemeinsam wieder durchstarten werden und dass wir wieder gut werden leben können. In unserer Stadt sowieso.

Ich will mich ganz besonders bei all denen bedanken, die sich, meist ehrenamtlich, für andere einsetzen und dafür sorgen, dass wir gut aufeinander aufpassen.

Und ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung bedanken. Sie machen einen tollen Job, der nicht immer ausreichend Wertschätzung erfährt, aber auch dafür trägt die Politik Verantwortung.

Passen Sie gut auf, wer Ihnen Honig ums Maul schmiert und dann öffentlich verkündet, Personal abbauen zu wollen und wer es wirklich ernst mit Ihnen meint. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt brauchen Sie, jetzt wahrscheinlich mehr denn je.

Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches Weihnachtsfest. Kleiner, aber vielleicht intensiver, als in der Vergangenheit. Und ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr, das ein besseres wird, da bin ich ganz sicher.

Bleiben Sie gesund und machen Sie’s gut.

ANLAGE

Änderungsanträge der Fraktion

Vorhaben 119200: Ersatzneubau der Notwohnanlage Aussigerstraße 23-29a

Wir wollen die Absenkung der geplanten Gesamtkosten von 23,42 Mio. (im Planungszeitraum 14,3 Mio.) auf 8 Mio., davon 4 Mio. im Planungszeitraum 2020-2024 und weitere 4 Mio. ab dem Jahr 2025.

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 9,7 Mio.

Begründung:

Wir lehnen die Realisierung von Ersatzneubauten der Notwohnanlage in der Aussigerstraße ab. Die Notwohnanlagen sollen zentral oder dezentral in Containerbauweise errichtet werden. Die Erfahrungen mit der Flüchtlingsunterkunft am Weinweg, die in Containerbauweise errichtet wurde (für 6 Mio.), haben gezeigt, dass für geplant temporäre Unterbringungen Containerlösungen sinnvoll und lebenswert sein können. Die jetzige Containeranlage am Weinweg ist im Standard und der Qualität um ein Vielfaches besser, als die jetzige Notwohnanlage in der Aussigerstraße. Das Grundstück in der Aussigerstraße könnte der Stadtbau in Form einer Einlage zur Verfügung gestellt werden, um dort geförderten Wohnungsbau zu betreiben.

Vorhaben 2111100 (+ korrespondierende Vorhabe): Schule am Sallerner Berg; Neubau der Schulanlage mit Turnhallen und Freisportanlagen einschließlich Räumen für den Ganztagszug; Sanierung der Hausmeister-Wohnung; Anlage einer Gartenamtsunterkunft

Absenkung der geplanten Gesamtkosten von ca. 80,3 Mio. (im Planungszeitraum 40,4 Mio.) auf 65 Mio., davon 30 Millionen im Planungszeitraum 2020-2024 und der Rest dann ab dem Jahre 2025

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 10,3 Mio.

Begründung:

In den letzten Jahren wurde ausschließlich über einen Ersatzneubau der Schule am Sallerner Berg am bestehenden Standort nachgedacht. Die jetzt aufgeworfenen Kosten von 80,3 Millionen für das gesamte zu realisierende Projekt sind deutlich zu hoch und in Teilbereichen dem konkreten Standort geschuldet. Durch die hohen Kosten geraten nun dringende Investitionsmaßnahmen an anderen Schulstandorten in Gefahr verschoben zu werden. Dieser Kurs ist nicht sinnvoll und muss geändert werden. Deshalb wollen wir, dass die Suche nach einem neuen Standort im Sprengelgebiet aufgenommen wird, um an einem anderen Standort in einem Bauabschnitt die geplanten Vorhaben zu realisieren. Die Kosten müssen auf 75 Mio. gedeckelt werden, auch wenn dies Einschnitte bei bestimmten Standards beinhaltet. Die lange Bauzeit von geplanten neun Jahren und die damit verbundenen Belastungen für Schüler, Lehrer, Anwohner, etc. und die schwierige Zufahrtssituation für Baustellenfahrzeuge sprechen zusätzlich für die Suche nach einem neuen Standort. Das Schulbaumaßnahmen sich auch günstiger realisieren lassen, zeigen die geplanten Kosten für eine neue Grundschule im Kasernenviertel mit dem Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Ganztagsangebot und einer Sporthalle, sowie die geplanten Kosten für eine neue Grund- und Mittelschule im Stadt Süden.

Vorhaben 2150400: Errichtung einer neuen kombinierten Grund- und Mittelschule im Süden des Stadtgebiets

Wir sind mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden, wollen allerdings, dass die Planungen für den Standort weg aus dem Gebiet Neuprüll hin zu einer neu entstehenden Achse für Schul-, Universitäts- und Sportnutzungen südlich an der Franz Josef Strauß Allee aufgenommen werden.

Vorhaben 220201: Realschule am Judenstein; Generalsanierung des Schulgebäudes und der bisherigen Grundschule Kreuzschule für die Nutzung durch die Realschule

Die hierfür vorgesehenen ca. 13 Mio. sind vollständig aus dem Investitionsprogramm verschwunden. Wir wollen die Einstellung von 5 Mio. im Planungszeitraum 2020-2024.

Mehrkosten im Planungszeitraum 2020-2024: 5 Mio.

Begründung:

Das jetzige Hinausschieben dieser Investitionen ist niemandem zu erklären. Wir haben mit Containerlösungen beim Michlstift größte Anstrengungen unternommen, die Raumnot für die Realschule am Judenstein einigermaßen erträglich zu gestalten. Jetzt nach dem Auszug der alten in die neue Kreuzschule auf dem Gelände des alten Jahnstadions stehen endlich die entsprechenden Raumkapazitäten frei und zur Verfügung. Diese Raumkapazitäten sollen jetzt nicht genutzt weiter leer stehen, was vor dem Hintergrund des dramatischen Raumbedarfs für die Realschule am Judenstein nicht zu verantworten ist.

Vorhaben 240308: Berufliches Schulzentrum Matthäus Runtinger, städt. BSIII, Neubau der Schulanlage

Hierfür sind gesamt Aufwendungen in Höhe von 72 Mio. vorgesehen und als Standort wird der jetzige Standort in der Prüfeninger Straße geplant. Die vorgesehenen Mittel können so eingestellt bleiben, wenngleich wir auch bei diesem Schulvorhaben eine Deckelung auf 65 Mio. vorschlagen. Wir halten allerdings daran fest, dass diese Schule neu ebenfalls auf der oben bereits genannten Achse südlich der Franz Josef Strauß Allee entstehen soll. Es handelt sich bei der Berufsschule um keine Sprengelschule, um eine Schule, die von mehr Personen mit dem Auto angefahren wird und die von der Erreichbarkeit durch den öffentlichen Personennahverkehr lebt. Die Organisation eines Schulneubaus auf dem Bestandsgelände, mit Auslagerungen und Baustellenlärm ist weder besonders klug, noch im Sinne einer sinnvollen Stadtentwicklung ratsam. Das jetzige Gelände der BSIII sollte nach deren Neubau am vorgeschlagenen Standort für Wohnbebauung weiterentwickelt werden.

Vorhaben 560600 und 570000: Errichtung einer Leichtathletik-Trainingshalle; Neubau eines Hallenbades

Für die Leichtathletik Halle ist eine Investitionssumme von 27,14 Mio. (davon 1,11 Mio. im Planungszeitraum) vorgesehen und für das Hallenbad eine Summe von 23,77 Mio. (davon 21,84 Mio. im Planungszeitraum). Wir wollen die Einstellung von zusätzlich 5 Mio. im Planungszeitraum.

Mehrkosten im Planungszeitraum 2020-2024: 5 Mio.

Begründung:

Beide Vorhaben wurden gemeinsam geplant und bedingen sich in vielen Bereichen einander. Eine Aufspaltung der beiden Bauvorhaben, wie jetzt vorgeschlagen, würde nach Auskunft der Verwaltung zusätzlich 3 Mio. Mehrkosten verursachen. Das wusste die Koalition offensichtlich auch bei der Abfassung des Koalitionsvertrages, hat es aber jetzt wieder vergessen (Zitat Koalitionsvertrag: …Den Bau der Bau des neuen Sportparks Ost mit der keine Ideen Krisen erfordern Ideen Leichtathletik Halle und dem Hallenbad werden wir, wie derzeit geplant, umsetzen…). 

Die Ursprungsplanungen für beide Projekte lagen in der Größenordnung von 20 bis 30 Mio.. Wir wollen eine zeitgleiche Realisierung beider Vorhaben ab sofort und halten eine Deckelung der Gesamtinvestitionskosten auf 45 Mio. durch Überarbeitung der Planungen für geboten und möglich.

Vorhaben 681551: Parkkonzept Innenstadt; Parkierungsanlage Mobilitätstreff Unterer Wöhrd

Hierfür sind im Planungszeitraum 600.000 € vorgesehen, davon keinerlei Investitionsmittel. Wir wollen die Einstellung von 10 Mio. für notwendige Investitionen im Planungszeitraum.

Mehrkosten im Planungszeitraum 2020-2024: 9,4 Mio.

Mehrkosten Planungen Parkgarage Waren-Dult im Planungszeitraum 2020-2024: TE 250

Begründung:

Die Verschiebung wird damit begründet, dass zunächst Planungen abgeschlossen werden müssten. Diese Feststellung ist eine reine Schutzbehauptung. Dieses Projekt wird nach dem jetzt vorgelegten Investitionsprogramm in dieser Periode keinerlei Bautätigkeit mehr erfahren. Dass diese Schutzbehauptung falsch ist, belegt zum einen die Tatsache, dass bereits in der Vergangenheit schon immer Baumittel vorgesehen waren, auch weil dies als Handlungsanweisung an die Verwaltung zu verstehen war und darüber hinaus die Verwaltung jetzt schon über Planungszahlen für bestimmte Größenordnungen verfügt (25-35 Mio.).

Wir wollen, dass für dieses Vorhaben insgesamt 20 Mio. € eingeplant werden, von denen 10 Mio. bereits im Planungszeitraum investiert werden müssen. Ein Privater plant den Bau einer Parkgarage mit TE 6 € pro Stellplatz. Wenn die öffentliche Hand, in unserem Fall die Stadt, hierfür TE 8 ansetzen würde, blieben bei einer Größenordnung von 1500 zu schaffenden Stellplätzen (= 12 Mio.) 8 Millionen für entsprechende Erschließungsarbeiten.

Wir halten diese Maßnahme für zwingend erforderlich, weil sie wesentlicher Bestandteil unterschiedlichster Überlegungen in Bezug auf eine von allen geforderte Mobilitätswende ist; weil sie Anknüpfungspunkt für die geplante Stadtbahn sein muss und weil nur mit dieser Maßnahme eine Freimachung der Altstadt vom Individualverkehr mittelfristig möglich ist. Diese Maßnahme, die alle in ihren Programmen und auch im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, soll nun gänzlich geopfert werden und stattdessen soll in Zukunft wieder über eine Parkgarage in der Gräßlschleife, die die Koalition in ihrem eigenen Koalitionsvertrag eigentlich negiert, sowie eine Parkgarage auf dem ehemaligen Jacobi Gelände geredet werden.

(Hier ein paar Zitate aus dem Koalitionsvertrag: „…Wir optimieren das P&R Angebot durch Mobilitätspunkte mit einer guten Busanbindung, sicheren Fahrradstellplätzen und Fahrradverleihstationen. Die Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd richten wir ein, des Weiteren stehen die Parkplätze der Donau Arena und des Jahnstadions im Fokus…

…Der Parkplatz am alten Eisstadion wird zu einer kostengünstigen, rückbaubaren und schnell realisierbaren Mobilitätsdrehscheibe mit einer möglichst hohen Anzahl an Stellplätzen ausgebaut…

…Wir erhalten den Domplatz als kostenlosen Parkplatz und prüfen eine Überbauung der Warendult mit einer Parkgarage…

…Im Gegenzug verzichten wir auf die Parkgarage an der Gräßlschleife…

…Der Durchgangsverkehr in der Altstadt soll vollständig unterbunden werden. Der Straßenraum der Altstadt soll frei von parkenden Autos werden. Anwohnerparkplätze im Altstadtbereich sollen sukzessive in die bestehenden und neu zu schaffenden Parkhäuser und Tiefgaragen verlegt werden…

…Historisch zentrale Plätze wie den Domplatz, den Alten Kornmarkt oder den Emmeramsplatz wollen wir als öffentlichen Raum für alle Menschen zurückgewinnen und zu autofreien Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität umgestalten. Die entfallenden Parkplätze ersetzen wir Zug um Zug in Parkhäusern oder Quartiersgaragen in der Altstadt und am Altstadtrand…)

Wir lehnen die Überlegungen zum Jacobi-Gelände ab, weil dieses Grundstück einer höherwertigen Nutzung zugeführt werden muss und mit dem Neubau einer großen Parkgarage auf dem Gelände des Alten Eistadions überflüssig wird. Und wir wollen die Planung und den Neubau einer Parkgarage aufgeständert auf dem Gelände der heutigen Waren-Dult und dafür den Verzicht auf eine Parkgarage in der Gräßlschleife.

Für die Planungen einer Parkgarage auf dem Gelände der Waren-Dult sollen TE 250 eingestellt werden.

Vorhaben 63603: Rad- und Gehweg Unterislinger Weg zwischen der Rauberstraße und der Stadtgrenze; Neubau

Hierfür sind im Planungszeitraum 2,55 Mio. vorgesehen. Diese Maßnahme muss unseres Erachtens geschoben werden.

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 2,55 Mio.

Begründung:

Es handelt sich diesem Vorhaben um ein wünschenswertes Projekt, das für die Zukunftsfähigkeit der Stadt aber keine besonders große Bedeutung hat.

Vorhaben 640811: Obermünsterplatz/Obermünsterstraße; Neugestaltung

Hierfür sind Gesamtkosten in Höhe von 5,5 Mio. vorgesehen und im Planungszeitraum 2,25 Mio.. Wir wollen das die Planungen überarbeitet und gedeckelt auf 4 Mio. festgelegt werden. Diese 4 Mio. sind im Planungszeitraum 2020-2024 zu investieren.

Mehrkosten im Planungszeitraum 2020-2024: 1,75 Mio.

Begründung:

Die Aufwertung der Obermünsterstraße ist längst überfällig. Spätestens nach Errichtung des neuen Parkhauses am Petersweg hätte diese Straße verkehrsfrei gemacht werden müssen. Die Verkehrsfreimachung dieser Straße und die anschließende Belebung ohne große bauliche Veränderungen ist innerhalb kürzester Zeit möglich und dies auch zu deutlich günstigeren Konditionen als die geplanten 5,5 Mio.

Vorhaben 641600: Prüfeninger Straße zwischen Platz der Einheit und Lessingstraße Ausbauplanung sowie provisorische vorgezogene Verbesserung

Hierfür sind Gesamtkosten von 1,9 Millionen € vorgesehen. Wir wollen, dass diese Mittel aus dem Planungszeitraum geschoben werden.

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 1,9 Mio.

Begründung:

Diese Maßnahme, die zu einem provisorischen Ergebnis eines minimal kleinen Teilbereiches führen würde, kann nicht zielführend sein kann. Diese Maßnahme muss in ein Gesamtkonzept für die Prüfeninger Straße eingebettet sein und kann erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden.

Vorhaben 643100: Stobäusplatz einschließlich angrenzender Straßen; teilweiser Umbau und Anpassung

Bei Gesamtkosten von 2,6 Millionen sind im Planungszeitraum hierfür noch 2,5 Mio. veranschlagt. Diese Summe muss auf 1,5 Mio. reduziert werden.

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 1 Mio.

Begründung:

Wer den neu bebauten Stobäusplatz selber in Augenschein nimmt, muss zu dem Ergebnis kommen, dass hier keine zentralen baulichen Veränderungen mehr vorgenommen werden müssen. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten zu reduzieren.

Vorhaben: Interims ZOB auf dem Kepler Areal

Hierfür sind im Planungszeitraum für das Herrichten der Fläche des Keplerareals 5,5 Mio. vorgesehen. Wir wollen, dass dieser Betrag auf 3,5 Mio. gesenkt wird und die Planungen dementsprechend angepasst werden.

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 2 Mio.

Begründung:

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um das Herstellen eines provisorischen ZOB in einem Bereich, der später einer anderen Nutzung zugeführt werden soll. Für eine provisorische Nutzung 5,5 Mio. vorzusehen, bei der es im Kern um die Versiegelung der Fläche und organisatorische Maßnahmen zur Abwicklung des Busverkehrs auf dieser Fläche geht, ist vor dem Hintergrund der für später geplanten Investitionen in die endgültigen Lösungen direkt nördlich des Hauptbahnhofs, nicht zu verantworten.

Vorhaben: Pestalozzi Mittelschule; Umbau und Erweiterung für den Ganztagsbetrieb einschließlich Neubau einer Doppelturnhalle

Hierfür sind Gesamtkosten von 16,65 Mio. geplant, die gänzlich aus dem Planungszeitraum verschoben wurden. Wir wollen das hierfür im Planungszeitraum bereits 5 Mio. als Beginn der notwendigen Investitionen angesetzt werden.

Mehrkosten im Planungszeitraum 2020-2024: 5 Mio.

Begründung:

Die Pestalozzi-Mittelschule leistet in einem nicht einfachen Gebiet seit vielen Jahren unter beengten räumlichen Gegebenheiten eine gerade für diesen Stadtteil so wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Seit Jahren werden die Maßnahmen verschoben, sodass es nun geboten ist, wenigstens mittelfristig Erweiterungen für den Ganztagsbetrieb und den Neubau einer Doppelturnhalle vorzunehmen.