„Krisen brauchen Ideen, Kraft und Mut für die Zukunft – reines Verwalten ist Stillstand und Rückschritt“

Stellungnahme bzw. Anträge der Fraktion „Brücke -Ideen verbinden Menschen“ zum Haushaltspaket 2021, dem Investitionsprogramm 2020-2024 und der dazugehörigen mittelfristigen Finanzplanung zur Beratung im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 10. Dezember 2020.

Allgemeines Statement:

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie entwickeln sich die Kommunalfinanzen in der ganzen Republik, und aufgrund spezifischer Gegebenheiten ganz besonders in Regensburg, in dramatisch unruhige Fahrwasser. Insbesondere der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen wird in den kommenden Jahren dazu führen, bestimmte Vorhaben und Investitionen verschieben zu müssen, neue Schulden aufzunehmen, aber auch über Standards reden zu müssen. Dabei muss immer das Prinzip gelten, dass notwendige Investitionen in die Zukunft auch über neue Schulden finanziert werden können, ja müssen, während Luxus hintenanstehen muss. Die vorgesehenen Finanzausgleichsmaßnahmen durch den Bund an die Kommunen sorgen für uns im Krisenjahr 2020 wegen des herangezogenen Bemessungszeitraumes noch für gute Zahlen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl bleibt zu hoffen, dass Bund und Länder auch für 2021 Ausgleichszahlungen einplanen, die für unsere Finanzplanungen zunächst keine Berücksichtigung finden können. Dennoch werden sich die Kommunalfinanzen, auch in Regensburg und zwar nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, sondern auch vor dem Hintergrund von Transformationsprozessen in der Wirtschaft, nur langsam wieder erholen. Selbstverständlich müssen deshalb geplante Investitionen auf den Prüfstand und der stetige Abbau der Verschuldung und der Aufbau einer Rücklage sind gestoppt und verkehren sich ins Gegenteil; die Rücklage wird um 209 Mio. Euro komplett bis auf 10 Mio. Euro abgeschmolzen.

Um überhaupt noch Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, muss auch und gerade über das Absenken von gewohnten Standards, insbesondere bei Investitionen im Baubereich, geredet werden. Spielte in den letzten Jahren Geld im Regelfall keine Rolle, sondern waren wir im Wesentlichen durch Kapazitätsengpässe eingeschränkt, muss es nun bei bestimmten Planungen klare finanzielle Vorgaben geben, auf deren Grundlage weitergearbeitet werden muss und die nicht überschritten werden dürfen.
Auch die Mobilisierung von privatem Kapital muss wieder verstärkt in den Fokus genommen werden. Jetzt geht es um Ideen, um Gestaltungswillen und die dazugehörige Kraft und um Mut. Spätestens jetzt muss Schluss sein, mit reinem Verwalten.

Die Koalition legt nun für fünf Jahre ein Investitionsprogramm in der Größenordnung von 681 Millionen Euro vor, wohl wissend, dass in der Vergangenheit im Regelfall immer nur 100 Millionen pro Jahr abzuarbeiten waren. Dies wird damit begründet, dass es sich bei einigen Investitionen ausschließlich um die Weitergabe von finanziellen Ressourcen an Dritte handelt und dadurch keine Kapazitäten gebündelt würden. Daran glauben wir nur begrenzt, lassen uns aber gerne positiv überraschen.

Die Koalition legt eine mittelfristige Finanzplanung vor, die die Schulden auf fast eine halbe Milliarde Euro (genau 468,8 Mio. zum Ende des Jahres 2024) anwachsen lassen, also eine Steigerung der Verschuldung von heute bis Ende 2024 um 503%, anders gesagt von 509,- Euro pro Kopf auf 3.065,- Euro pro Kopf und das, obwohl der Koalitionsvertrag, den die unterschiedlichen Gruppierungen zu einem Zeitpunkt erarbeitet haben, als finanzielle Schieflagen schon deutlich sichtbar waren, eine Schuldenobergrenze von 300 Millionen vorsieht

„Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im städtischen Haushalt. Deshalb wollen wir mit Blick auf die schwieriger werdende Finanzlage durch die derzeitige Krisensituation die Gesamtverschuldung auf 300 Millionen € deckeln“

Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung

– diese Zahl wäre nach der jetzt vorgelegten Planung mit 382 Mio. Euro schon Ende des Jahres 2023 deutlich überschritten.

Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus, auch wenn klar ist, dass die nun geplante Umsetzung des Investitionsprogrammes vor dem Hintergrund der dann realen Abarbeitung die Zahlen verbessern wird.

Unsere Fraktion stimmt dem gesamten Haushaltspaket zu, weil das für die laufende Arbeit der Verwaltung im kommenden Jahr von Bedeutung ist; weil das für das städtische Personal ein klares Signal bedeutet und weil wir damit deutlich machen, dass freiwillige Leistungen in vielen Bereichen systemrelevant sind und Kürzungen dazu führen würden, dass deutlich höhere Ausgaben in vielen Bereichen zukünftig als Pflichtaufgaben auf die Stadt Regensburg zukämen.

Apropos Stellenplan: Da kann man ja heute wieder ganz interessante Dinge in der Zeitung lesen. Der CSU-Fraktionschef wird dort zitiert mit „Wir müssen Personal reduzieren, wenn nicht jetzt, wann dann“. Das sagt jemand, der im eigenen Berufsstand diese Art mit Personal umzugehen durch den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber schon einmal erlebt hat, was die Handlungsfähigkeit der Bayerischen Landespolizei stark eingeschränkt hat. Man sollte aus Erfahrungen lernen.

Und dann sagt die Oberbürgermeisterin auf lange Sicht würde man Personal und Aufgaben abbauen.
Und weil man sich dazu selber nicht imstande sieht oder vielleicht zu feige ist, beauftragt man den BKPV, der soll jetzt sagen, was für die Stadt gut und richtig ist.

Und weil man sich jetzt auch schon über Aufgaben, die man reduzieren will, in der Koalition Gedanken macht, kommt die SPD-Fraktion auf die glorreiche Idee, die Stadt solle nun auch noch Langlaufloipen spuren. Genau das meine ich: Auf die Aussagen dieser Koalition kann sich niemand verlassen. Heute so, morgen so, wie es gerade gefällt.

Dass die Koalition einen Stellenplan vorlegt, der im Bereich des Bauordnungsamtes lediglich eine Mehrung von einer halben Stelle vorsieht, verwundert sehr vor dem Hintergrund der permanenten Kritik der CSU-Fraktion an den Stellenplänen der letzten Jahre. Wie die Koalition die Umsetzung der von der Bayerischen Staatsregierung nun vorgeschlagenen Novelle der Bauordnung, die Baugenehmigungsverfahren innerhalb von drei Monaten vorschreibt, umsetzen will, bleibt ihr Geheimnis. Obwohl hier ja eigentlich gelten müsste, wer anschafft, der zahlt auch.

Unter Top 10 im VFB am 10. Dezember 2020 legt die Stadtspitze eine Vorlage vor, die es bisher noch bei keinen Beratungen zum Investitionsprogramm gegeben hat. Diese Vorlage soll Hoffnung suggerieren, vielleicht doch noch das ein oder andere Projekt in Angriff nehmen zu können, ist aber in Wahrheit ein Armutszeugnis. Nicht nur, weil die Vorlage den Mangel an Gestaltungskraft aufzeigt, sondern vor allem, weil sie genauso schlampig abgefasst ist, wie der Koalitionsvertrag selbst.

Dabei wurden nicht einmal nachweisliche Fehler entdeckt. So taucht in der Vormerkliste die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd gar nicht auf, obwohl die Verwaltung daran weiterarbeitet, stattdessen die Parkierungsanlage Gräßlschleife, von der sich die Koalition laut Koalitionsvertrag eigentlich verabschiedet hat. Dort heißt es:

„Wir erhalten den Domplatz als kostenlosen Parkplatz und prüfen eine Überbauung der Waren-Dult mit einer Parkgarage. Die Waren-Dult bleibt erhalten. Im Gegenzug verzichten wir auf die Parkgarage an der Gräßlschleife“

Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung

– Übrigens ein Antrag unserer Fraktion schon im November des letzten Jahres!
Was gilt denn nun: Die Gräßlschleife steht in der Vormerkliste, die Waren-Dult nicht.
Allein dieses Beispiel, macht deutlich, dass der Koalitionsvertrag im Rausch nach Macht ohne inhaltlichen Anspruch verfasst worden und seine Bedeutung offensichtlich gleich null ist oder die Verwaltung nicht gehalten war und ist, den dort artikulierten politischen Willen umzusetzen.
Die Kenntnisnahme der Vormerkliste lehnen wir ab, weil sie reine Polit-Show ist, genauso wie das Kippen des Holzgartensteges, bei dem nicht einmal Planungsmittel für neue Varianten vorgesehen sind, weil man sich in Wahrheit, auf Druck der CSU, gänzlich davon verabschiedet hat.

Krisenzeiten, wie jetzt, verlangen in besonderer Weise, dass die Menschen transparent und ehrlich mitgenommen werden. Dann gehen sie diesen Weg im Übrigen auch mit. Gerade in diesen Zeiten hätte die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm als Programm der Hoffnung für die Menschen gestaltet werden müssen, stattdessen macht man es sich ganz leicht und schiebt einfach ein paar Projekte aus dem Programm, ohne neue und eigene Ideen zu entwickeln, wie diese Stadt weiterhin zukunftsfähig bleiben kann.

Dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung, die ja im Kern das eigentlich politische Bekenntnis darstellen, stimmen wir nicht zu, weil in zentralen Punkten falsche Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden. Veränderte finanzielle Rahmenbedingungen erfordern kreative Lösungen und Gestaltungskraft, diese kommen bei all den nun verschobenen Vorhaben nicht zum Ausdruck.

Deshalb haben wir in unterschiedlichen Fachausschüssen bereits Änderungsanträge eingebracht, die natürlich jeweils mit Koalitionsmehrheit niedergestimmt wurden. Die Änderungsanträge waren jeweils, anders als das in der Vergangenheit bei Oppositionsgruppierungen der Fall war, so angelegt, dass die Gesamtsumme des vorgelegten Investitionsprogrammes nicht über-, ja sogar unterschritten wird.

Es lässt sich für eine politische Gruppierung, die nicht den entscheidenden Zugriff auf die Arbeit der Verwaltung hat, nicht beurteilen, wie viel Einsparpotenzial bei Straßenerneuerungen, Kanalarbeiten, Bauunterhaltsmaßnahmen und in anderen Bereichen zu generieren wäre. Die Erfahrung mit den Haushaltsresten der letzten zwei Jahrzehnte hat in jedem Fall deutlich gemacht, dass diese Möglichkeiten immer im Bereich von mehreren Millionen liegen.

Unabhängig also von diesen Möglichkeiten geht es uns bei den größeren Investitionen um folgende Veränderungen.

Im Einzelnen wollen wir:

Vorhaben 119200: Ersatzneubau der Notwohnanlage Aussigerstraße 23-29a

Wir wollen die Absenkung der geplanten Gesamtkosten von 23,42 Mio. (im Planungszeitraum 14,3 Mio.) auf 8 Mio., davon 4 Mio. im Planungszeitraum 2020-2024 und weitere 4 Mio. ab dem Jahr 2025.

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 9,7 Mio.

Begründung:
Wir lehnen die Realisierung von Ersatzneubauten der Notwohnanlage in der Aussigerstraße ab. Die Notwohnanlagen sollen zentral oder dezentral in Containerbauweise errichtet werden. Die Erfahrungen mit der Flüchtlingsunterkunft am Weinweg, die in Containerbauweise errichtet wurde (für 6 Mio.), haben gezeigt, dass für geplant temporäre Unterbringungen Containerlösungen sinnvoll und lebenswert sein können. Die jetzige Containeranlage am Weinweg ist im Standard und der Qualität um ein Vielfaches besser, als die jetzige Notwohnanlage in der Aussigerstraße. Das Grundstück in der Aussigerstraße könnte der Stadtbau in Form einer Einlage zur Verfügung gestellt werden, um dort geförderten Wohnungsbau zubetreiben.

Vorhaben 2111100 (+ korrespondierende Vorhabe): Schule am Sallerner Berg; Neubau der Schulanlage mit Turnhallen und Freisportanlagen einschließlich Räumen für den Ganztagszug; Sanierung der Hausmeister-Wohnung; Anlage einer Gartenamtsunterkunft

Absenkung der geplanten Gesamtkosten von ca. 80,3 Mio. (im Planungszeitraum 40,4 Mio.) auf 65 Mio., davon 30 Millionen im Planungszeitraum 2020-2024 und der Rest dann ab dem Jahre 2025

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 10,3 Mio.

Begründung:
In den letzten Jahren wurde ausschließlich über einen Ersatzneubau der Schule am Sallerner Berg am bestehenden Standort nachgedacht. Die jetzt aufgeworfenen Kosten von 80,3 Millionen für das gesamte zu realisierende Projekt sind deutlich zu hoch und in Teilbereichen dem konkreten Standort geschuldet. Durch die hohen Kosten geraten nun dringende Investitionsmaßnahmen an anderen Schulstandorten in Gefahr verschoben zu werden. Dieser Kurs ist nicht sinnvoll und muss geändert werden. Deshalb wollen wir, dass die Suche nach einem neuen Standort im Sprengelgebiet aufgenommen wird, um an einem anderen Standort in einem Bauabschnitt die geplanten Vorhaben zu realisieren. Die Kosten müssen auf 75 Mio. gedeckelt werden, auch wenn dies Einschnitte bei bestimmten Standards beinhaltet. Die lange Bauzeit von geplanten neun Jahren und die damit verbundenen Belastungen für Schüler, Lehrer, Anwohner, etc. und die schwierige Zufahrtssituation für Baustellenfahrzeuge sprechen zusätzlich für die Suche nach einem neuen Standort. Das Schulbaumaßnahmen sich auch günstiger realisieren lassen, zeigen die geplanten Kosten für eine neue Grundschule im Kasernenviertel mit dem Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Ganztagsangebot und einer Sporthalle, sowie die geplanten Kosten für eine neue Grund- und Mittelschule im Stadt Süden.

Vorhaben 2150400: Errichtung einer neuen kombinierten Grund- und Mittelschule im Süden des Stadtgebiets

Wir sind mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden, wollen allerdings, dass die Planungen für den Standort weg aus dem Gebiet Neuprüll hin zu einer neu entstehenden Achse für Schul-, Universitäts- und Sportnutzungen südlich an der Franz Josef Strauß Allee aufgenommen werden.

Vorhaben 220201: Realschule am Judenstein; Generalsanierung des Schulgebäudes und der bisherigen Grundschule Kreuzschule für die Nutzung durch die Realschule

Die hierfür vorgesehenen ca. 13 Mio. sind vollständig aus dem Investitionsprogramm verschwunden. Wir wollen die Einstellung von 5 Mio. im Planungszeitraum 2020-2024.

Mehrkosten im Planungszeitraum 2020-2024: 5 Mio.

Begründung:
Das jetzige Hinausschieben dieser Investitionen ist niemandem zu erklären. Wir haben mit Containerlösungen beim Michlstift größte Anstrengungen unternommen, die Raumnot für die Realschule am Judenstein einigermaßen erträglich zu gestalten. Jetzt nach dem Auszug der alten in die neue Kreuzschule auf dem Gelände des alten Jahnstadions stehen endlich die entsprechenden Raumkapazitäten frei und zur Verfügung. Diese Raumkapazitäten sollen jetzt nicht genutzt weiter leer stehen, was vor dem Hintergrund des dramatischen Raumbedarfs für die Realschule am Judenstein nicht zu verantworten ist.

Vorhaben 240308: Berufliches Schulzentrum Matthäus Runtinger, städt. BSIII, Neubau der Schulanlage

Hierfür sind gesamt Aufwendungen in Höhe von 72 Mio. vorgesehen und als Standort wird der jetzige Standort in der Prüfeninger Straße geplant. Die vorgesehenen Mittel können so eingestellt bleiben, wenngleich wir auch bei diesem Schulvorhaben eine Deckelung auf 65 Mio. vorschlagen. Wir halten allerdings daran fest, dass diese Schule neu ebenfalls auf der oben bereits genannten Achse südlich der Franz Josef Strauß Allee entstehen soll. Es handelt sich bei der Berufsschule um keine Sprengelschule, um eine Schule, die von mehr Personen mit dem Auto angefahren wird und die von der Erreichbarkeit durch den öffentlichen Personennahverkehr lebt. Die Organisation eines Schulneubaus auf dem Bestandsgelände, mit Auslagerungen und Baustellenlärm ist weder besonders klug, noch im Sinne einer sinnvollen Stadtentwicklung ratsam. Das jetzige Gelände der BSIII sollte nach deren Neubau am vorgeschlagenen Standort für Wohnbebauung weiterentwickelt werden.

Vorhaben 560600 und 570000: Errichtung einer Leichtathletik-Trainingshalle; Neubau eines Hallenbades

Für die Leichtathletik Halle ist eine Investitionssumme von 27,14 Mio. (davon 1,11 Mio. im Planungszeitraum) vorgesehen und für das Hallenbad eine Summe von 23,77 Mio. (davon

21,84 Mio. im Planungszeitraum). Wir wollen die Einstellung von zusätzlich 5 Mio. im Planungszeitraum.

Mehrkosten im Planungszeitraum 2020-2024: 5 Mio.

Begründung:
Beide Vorhaben wurden gemeinsam geplant und bedingen sich in vielen Bereichen einander. Eine Aufspaltung der beiden Bauvorhaben, wie jetzt vorgeschlagen, würde nach Auskunft der Verwaltung zusätzlich 3 Mio. Mehrkosten verursachen. Das wusste die Koalition offensichtlich auch bei der Abfassung des Koalitionsvertrages, hat es aber jetzt wieder vergessen (Zitat Koalitionsvertrag: …Den Bau der Bau des neuen Sportparks Ost mit der keine Ideen Krisen erfordern Ideen Leichtathletik Halle und dem Hallenbad werden wir, wie derzeit geplant, umsetzen…).
Die Ursprungsplanungen für beide Projekte lagen in der Größenordnung von 20 bis 30 Mio.. Wir wollen eine zeitgleiche Realisierung beider Vorhaben ab sofort und halten eine Deckelung der Gesamtinvestitionskosten auf 45 Mio. durch Überarbeitung der Planungen für geboten und möglich.

Vorhaben 681551: Parkkonzept Innenstadt; Parkierungsanlage Mobilitätstreff Unterer Wöhrd

Hierfür sind im Planungszeitraum 600.000 € vorgesehen, davon keinerlei Investitionsmittel. Wir wollen die Einstellung von 10 Mio. für notwendige Investitionen im Planungszeitraum.

Mehrkosten im Planungszeitraum 2020-2024: 9,4 Mio.
Mehrkosten Planungen Parkgarage Waren-Dult im Planungszeitraum 2020-2024: TE 250

Begründung:
Die Verschiebung wird damit begründet, dass zunächst Planungen abgeschlossen werden müssten. Diese Feststellung ist eine reine Schutzbehauptung. Dieses Projekt wird nach dem jetzt vorgelegten Investitionsprogramm in dieser Periode keinerlei Bautätigkeit mehr erfahren. Dass diese Schutzbehauptung falsch ist, belegt zum einen die Tatsache, dass bereits in der Vergangenheit schon immer Baumittel vorgesehen waren, auch weil dies als Handlungsanweisung an die Verwaltung zu verstehen war und darüber hinaus die Verwaltung jetzt schon über Planungszahlen für bestimmte Größenordnungen verfügt (25- 35 Mio.).
Wir wollen, dass für dieses Vorhaben insgesamt 20 Mio. € eingeplant werden, von denen 10 Mio. bereits im Planungszeitraum investiert werden müssen. Ein Privater plant den Bau einer Parkgarage mit TE 6 € pro Stellplatz. Wenn die öffentliche Hand, in unserem Fall die Stadt, hierfür TE 8 ansetzen würde, blieben bei einer Größenordnung von 1500 zu schaffenden Stellplätzen (= 12 Mio.) 8 Millionen für entsprechende Erschließungsarbeiten.
Wir halten diese Maßnahme für zwingend erforderlich, weil sie wesentlicher Bestandteil unterschiedlichster Überlegungen in Bezug auf eine von allen geforderte Mobilitätswende ist; weil sie Anknüpfungspunkt für die geplante Stadtbahn sein muss und weil nur mit dieser Maßnahme eine Freimachung der Altstadt vom Individualverkehr mittelfristig möglich ist. Diese Maßnahme, die alle in ihren Programmen und auch im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, soll nun gänzlich geopfert werden und stattdessen soll in Zukunft wieder über eine

Parkgarage in der Gräßlschleife, die die Koalition in ihrem eigenen Koalitionsvertrag eigentlich negiert, sowie eine Parkgarage auf dem ehemaligen Jacobi Gelände geredet werden.
(Hier ein paar Zitate aus dem Koalitionsvertrag:

„ (…) Wir optimieren das P&R Angebot durch Mobilitätspunkte mit einer guten Busanbindung, sicheren Fahrradstellplätzen und Fahrradverleihstationen. Die Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd richten wir ein, des Weiteren stehen die Parkplätze der Donau Arena und des Jahnstadions im Fokus (…)„

„(…) Der Parkplatz am alten Eisstadion wird zu einer kostengünstigen, rückbaubaren und schnell realisierbaren Mobilitätsdrehscheibe mit einer möglichst hohen Anzahl an Stellplätzen ausgebaut (…)“

„(…) Wir erhalten den Domplatz als kostenlosen Parkplatz und prüfen eine Überbauung der Warendult mit einer Parkgarage (…)„

„(…) Im Gegenzug verzichten wir auf die Parkgarage an der Gräßlschleife (…)„

„(…) Der Durchgangsverkehr in der Altstadt soll vollständig unterbunden werden. Der Straßenraum der Altstadt soll frei von parkenden Autos werden. Anwohnerparkplätze im Altstadtbereich sollen sukzessive in die bestehenden und neu zu schaffenden Parkhäuser und Tiefgaragen verlegt werden (…)„

„(…) Historisch zentrale Plätze wie den Domplatz, den Alten Kornmarkt oder den Emmeramsplatz wollen wir als öffentlichen Raum für alle Menschen zurückgewinnen und zu autofreien Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität umgestalten. Die entfallenden Parkplätze ersetzen wir Zug um Zug in Parkhäusern oder Quartiersgaragen in der Altstadt und am Altstadtrand (…)„

Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung

Wir lehnen die Überlegungen zum Jacobi-Gelände ab, weil dieses Grundstück einer höherwertigen Nutzung zugeführt werden muss und mit dem Neubau einer großen Parkgarage auf dem Gelände des Alten Eistadions überflüssig wird. Und wir wollen die Planung und den Neubau einer Parkgarage aufgeständert auf dem Gelände der heutigen Waren-Dult und dafür den Verzicht auf eine Parkgarage in der Gräßlschleife.
Für die Planungen einer Parkgarage auf dem Gelände der Waren-Dult sollen TE 250 eingestellt werden.

Vorhaben 63603: Rad- und Gehweg Unterislinger Weg zwischen der Rauberstraße und der Stadtgrenze; Neubau

Hierfür sind im Planungszeitraum 2,55 Mio. vorgesehen. Diese Maßnahme muss unseres Erachtens geschoben werden.

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 2,55 Mio.

Begründung:
Es handelt sich diesem Vorhaben um ein wünschenswertes Projekt, das für die Zukunftsfähigkeit der Stadt aber keine besonders große Bedeutung hat.

Vorhaben 640811: Obermünsterplatz/Obermünsterstraße; Neugestaltung

Hierfür sind Gesamtkosten in Höhe von 5,5 Mio. vorgesehen und im Planungszeitraum 2,25 Mio.. Wir wollen das die Planungen überarbeitet und gedeckelt auf 4 Mio. festgelegt werden. Diese 4 Mio. sind im Planungszeitraum 2020-2024 zu investieren.

Mehrkosten im Planungszeitraum 2020-2024: 1,75 Mio.

Begründung:
Die Aufwertung der Obermünsterstraße ist längst überfällig. Spätestens nach Errichtung des neuen Parkhauses am Petersweg hätte diese Straße verkehrsfrei gemacht werden müssen. Die Verkehrsfreimachung dieser Straße und die anschließende Belebung ohne große bauliche Veränderungen ist innerhalb kürzester Zeit möglich und dies auch zu deutlich günstigeren Konditionen als die geplanten 5,5 Mio.

Vorhaben 641600: Prüfeninger Straße zwischen Platz der Einheit und Lessingstraße Ausbauplanung sowie provisorische vorgezogene Verbesserung

Hierfür sind Gesamtkosten von 1,9 Millionen € vorgesehen. Wir wollen, dass diese Mittel aus dem Planungszeitraum geschoben werden.

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 1,9 Mio.

Begründung:
Diese Maßnahme, die zu einem provisorischen Ergebnis eines minimal kleinen Teilbereiches führen würde, kann nicht zielführend sein kann. Diese Maßnahme muss in ein Gesamtkonzept für die Prüfeninger Straße eingebettet sein und kann erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden.

Vorhaben 643100: Stobäusplatz einschließlich angrenzender Straßen; teilweiser Umbau und Anpassung

Bei Gesamtkosten von 2,6 Millionen sind im Planungszeitraum hierfür noch 2,5 Mio. veranschlagt. Diese Summe muss auf 1,5 Mio. reduziert werden.

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 1 Mio.

Begründung:
Wer den neu bebauten Stobäusplatz selber in Augenschein nimmt, muss zu dem Ergebnis kommen, dass hier keine zentralen baulichen Veränderungen mehr vorgenommen werden müssen. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten zu reduzieren.

Vorhaben: Interims ZOB auf dem Kepler Areal

Hierfür sind im Planungszeitraum für das Herrichten der Fläche des Keplerareals 5,5 Mio. vorgesehen. Wir wollen, dass dieser Betrag auf 3,5 Mio. gesenkt wird und die Planungen dementsprechend angepasst werden.

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 2 Mio.

Begründung:
Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um das Herstellen eines provisorischen ZOB in einem Bereich, der später einer anderen Nutzung zugeführt werden soll. Für eine provisorische Nutzung 5,5 Mio. vorzusehen, bei der es im Kern um die Versiegelung der Fläche und organisatorische Maßnahmen zur Abwicklung des Busverkehrs auf dieser Fläche geht, ist vor dem Hintergrund der für später geplanten Investitionen in die endgültigen Lösungen direkt nördlich des Hauptbahnhofs, nicht zu verantworten.

Vorhaben: Pestalozzi Mittelschule; Umbau und Erweiterung für den Ganztagsbetrieb einschließlich Neubau einer Doppelturnhalle

Hierfür sind Gesamtkosten von 16,65 Mio. geplant, die gänzlich aus dem Planungszeitraum verschoben wurden. Wir wollen das hierfür im Planungszeitraum bereits 5 Mio. als Beginn der notwendigen Investitionen angesetzt werden.

Mehrkosten im Planungszeitraum 2020-2024: 5 Mio.

Begründung:
Die Pestalozzi-Mittelschule leistet in einem nicht einfachen Gebiet seit vielen Jahren unter beengten räumlichen Gegebenheiten eine gerade für diesen Stadtteil so wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Seit Jahren werden die Maßnahmen verschoben, sodass es nun geboten ist, wenigstens mittelfristig Erweiterungen für den Ganztagsbetrieb und den Neubau einer Doppelturnhalle vorzunehmen.

Joachim Wolbergs 10.12.2020
Fraktionsvorsitzender